Gemeinderatsitzung – 24. Mai

Am Mittwoch den 24. Mai fand im Gemeindesitzungssaal der Marktgemeinde Sitzendorf an der Schmida eine Gemeinderatsitzung statt.

Nachfolgend ein Auszug aus der Sitzung:

Agenda:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2023.
3. Verkauf des ehemaligen Kindergartens in Braunsdorf.
4. Grundverkauf in Sitzendorf.
5. Grundverkauf und Grundabtretung in Braunsdorf und Roseldorf.
6. Löschungserklärung betreffend ein Wiederkaufsrecht in Goggendorf.
7. Zusatzauftrag zur Sanierung der WVA in Braunsdorf.
8. Personalangelegenheiten.
9. Bericht des Bürgermeisters.

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2023.
3. Verkauf des ehemaligen Kindergartens in Braunsdorf.
   In der GR-Sitzung vom 29.03.2023 wurde der ehemalige Kindergarten in Braunsdorf nochmals an die SMK-Immo Treuhand GmbH zum Verkauf übergeben.Nun liegen zwei konkrete Kaufangebote vor.
   Herr Gustav Schneider, Röschitz bietet als Kaufpreis € 215.000,00
   Herr Alexander Soustal, Wien bietet als Kaufpreis € 205.000,00
   Beide Kaufinteressenten waren am Montag (22. Mai) bei Bürgermeister Reiter Martin und gf.GR Gerhard Maurer zum gegenseitigen Kennenlernen eingeladen. Hierbei hat sich herauskristallisiert, dass es sich bei Herrn Soustal um eine Jungfamilie mit (derzeit) 2 Kleinkindern handelt, welche nach Braunsdorf übersiedeln würde. Herr Schneider würde das Objekt mit seiner Lebensgefährtin bewohnen (voraussichtlich nur 1 HWS). Im Hinblick auf die Auslastung von Kindergarten und Pflichtschulen und die zu erwartenden Ertragsanteile beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme der SPÖ der Familie mit Kindern trotz des geringeren Kaufpreises den Vorzug gegeben.
4. Grundverkauf in Sitzendorf.
   Die Zufahrt zur Tankstelle beim Lagerhaus in Sitzendorf ist in einem sehr schlechten Zustand. Da die Gemeinde keinen Nutzen von dieser Zufahrt hat, wurde mit dem RLH über eine Kostenbeteiligung für die Sanierung gesprochen.
   Mit Schreiben vom 06.04.2023 hat die Raiffeisen Lagerhaus Hollabrunn – Horn eGen.mbH. nunmehr ein Kaufansuchen für das Grundstück Parz. 334/1 KG Sitzen- dorf im Ausmaß von 273 m2 gestellt. Da das Grundstück als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet ist, beträgt der m2-Preis € 15,00/m2, der Gesamtpreis somit € 4.095,00. Mit dem Verkauf hätte die Gemeinde auch keine Kosten mehr für die Instandsetzung der Asphaltfläche. Einstimmiger Beschluss.
5. Grundverkauf und Grundabtretung in Braunsdorf und Roseldorf.
   In diesem Tagesordnungspunkt ging es rein um Korrekturen bei Vermessungen.
6. Löschungserklärung betreffend ein Wiederkaufsrecht in Goggendorf.
7. Zusatzauftrag zur Sanierung der WVA in Braunsdorf.
   Im Zuge der WVA-Sanierung in Braunsdorf sollen folgende Zusatzaufträge an die Fa. Held und Francke beschlossen werden.
   Austausch von 100 m Wasserleitung (eine Hauptzuleitung) von derzeit DN 80 auf DN 125 (vom ehem. Kindergarten bis Mitte Kreuzung Josef Seidl sen.) € 36,926,19 (exkl. USt.).
   Errichtung von 13 neuen Hauswasseranschlüssen und zwei Knotenpunkten (im Be- reich Obere Dorfstraße) € 54,000,00 (exkl. USt.)
   Gesamtkosten des Zusatzauftrages € 90.926,19 (exkl. USt.) – einstimmiger Beschluss
8. Personalangelegenheiten.
   • Bericht des Bürgermeisters.
     Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 16.05.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
     −  Auftrag für 3 Teilungspläne.
     −  Erweiterung der Schließanlage für Gemeinde- und FF-Haus Braunsdorf.
     −  Auftrag für Ausmalarbeiten im Gemeinde- und FF-Haus Sitzenhart.
     −  Ankauf Wassercontainer und Hauswasserwerke.
     −  Auftrag für Einbau einer Notstromversorgung bei FF-Haus Frauendorf undKindergarten.
     −  Auftrag zur Sanierung des Brunnens am Hauptplatz Sitzendorf.
     −  Ansuchen um einen Kostenzuschuss des DEV Roseldorf zum Ankauf eines Rasenmähers.
     −  Ansuchen um einen Kostenzuschuss des DEV Sitzendorf für den Glockenturm.
     −  Ansuchen um einen Förderbeitrag der Kulturinitiative Sitzendorf.
     −  Gewährung von Solar- bzw. Photovoltaikförderungen  
   • Am 16.06.2023 findet um 18:00 im Turnsaal eine Infoveranstaltung der Fa. Speed Connect betreffend Glasfaserausbau in der Gemeinde statt. Hierzu lädt der Bürgermeister die Gemeinderatsmitglieder ein. 
   • Für die geplante Güterweg-Erhaltung (Verschleißdecke asphaltieren) in der Riede Talweg in Frauendorf gibt es eine Sonderförderzusage, dass Kosten in Höhe von € 80.000,00 mit 50% gefördert werden. Die Gesamtkosten werden ca. € 95.000,00 betragen. Die Ausschreibung läuft, Beschlussfassung wird im Juni sein.
   • Die beiden geplanten Radwege an der B2 Roseldorf und L 1145 Braunsdorf wurden vom Qualitätsbereit des Landes NÖ für förderwürdig erklärt, eine 70%ige Förderung wurde somit in Aussicht gestellt. Der Beschluss der Landesregierung fehlt noch.
   • Für den geplanten Wohnhausbau beim ehemaligen Gasthaus Pelzer-Altinger ist es notwendig das Materiallager der Fa. Ebner miteinzubeziehen. Hierfür muss eine alternative Lagermöglichkeit für dir Fa. Ebner gefunden werden. Um eine Zustimmung der Fa. Ebner zu erhalten, fordert die Fa. Ebner das Jugendheim als Tauschobjekt.
   • Bezüglich des geplanten Bildungscampus in Sitzendorf informiert der Bürgermeister den Gemeinderat, dass ein Gesprächstermin mit LR Teschl-Hofmeister angestrebt wird. Es soll mit Fr. LR Teschl-Hofmeister über eine Sonderfinanzierung für die ASO gesprochen werden.
   • Der Bürgermeister hat eine vorerst mündliche Zusage der BH-Hollabrunn erhalten, dass in Roseldorf (Ortsauswärts Richtung Röschitz) anstatt des geplanten Fahrbahnteilers eine Radarfixstation möglich ist. Diese würde die Gemeinde für vorerst ein Jahr auf Miete von der Asfinag erhalten. Danach wäre ein wechselweises Aufstellen mit der Radarbox Goggendorf möglich.
   • Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass betreffend der geplanten Baurestmassendeponie in der Gemeinde Maissau (KG Limberg) eine mündliche Verhandlung am 25.05.2023 stattfindet. Aufgrund von Anfragen eigener Bürger und Bedenken betreffend die Umwelt und Gesundheit werden Herr Bürgermeister und Vizebürgermeister an der Verhandlung teilnehmen und auch ihre Bedenken äußern.
   • Mit Schreiben vom 16.05.2023 von LH-Frau Johanna Mikl-Leitner wurden der Gemeinde Bedarfszuweisungen zum Finanzkraftausgleich (BZ I) in der Höhe von € 180.803,36 zugesichert.
   • Im Zuge der Errichtung des Radweges an der L 35 wird der Tabernakelpfeiler an der Abzweigung Pranhartsberg um ca. 10 m versetzt.
   • Mit dem Besitzer des Objektes Am Friedhofsweg 1 (Mag. DDr. Tessar) ehem. Therapeutische Gemeinschaften, wurde über eine mögliche Pachtung des Objektes gesprochen um eine Alternative für des Jugenheim in Sitzendorf zu haben.
   • Der Bürgermeister bringt das leidliche Thema mit der Grundsteuer zur Sprache. Die Grundsteuer ist eine Sachsteuer die vom Finanzamt festgelegt und von der Gemeinde eingehoben wird. Aufgrund von fehlenden Personalressourcen in der Finanzverwaltung kommt es immer wieder vor, dass das Finanzamt für die Feststellung länger als 5 Jahre benötigt. Das Problem hierbei ist, das die Gemeinde nicht länger als 5 Jahre zurück verrechnen darf und dadurch der Gemeinde Einnahmen entgehen.
   • Die LEADER Region Weinviertel-Manhartsberg hat eine Studie erstellt, in der die Leerstandszahlen der Häuser erfasst wurden. Mit 12,35% an leerstehenden Häusern liegt die Gemeinde im oberen Drittel im Bezirk.
   • Mit Schreiben vom Mai 2023 teilt Herr LH-.Stv. Dr. Stephan Pernkopf mit, dass Herr Alexander Schleissig aus Frauendorf beim Wettbewerb „die goldene Kelle 2022“ mit seinem Projekt „Fotostadl“ einen Preis gewonnen hat. Die goldene Kelle ist die höchste Auszeichnung des Landes NÖ für herausragende Baugestaltung.