Gemeinderatssitzung – 29. März

Der Sitzendorfer Gemeinderat trat am Mittwoch, dem 29. März 2023 um 19:30 Uhr im Gemeindesitzungssaal der Marktgemeinde Sitzendorf zusammen. Bis auf Punkt 7 fielen alle Punkte einstimmig aus.

Hier ein Auszug der Sitzung:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2022.
3. Bericht der Kassaprüfung vom 21.03.2023.
4. Rechnungsabschluss 2022.
   (Siehe Bild am Ende der Zusammenfassung)
5. Auftragsvergabe Sanierung obere Stützmauer Friedhof Sitzendorf.
   • Die obere Stützmauer am Friedhof Sitzendorf ist in einem sehr desolaten Zustand und bedarf einer dringenden Sanierung. Sanierungsarbeiten: Abbruch der Säulen, Beton- rost und Betonhandlauf, Erneuerung des Betonrost, der Betonsäulen teilw. Sanierung der Steinmauer, Errichtung einer Drainage hinter der Stützmauer.
   • Hierfür lagen folgende Angebote inkl. USt.vor:
     • Held & Francke GmbH. Horn € 59.063,71
     • Leyrer & Graf Horn € 78.301,80
   • Für die Errichtung eines Edelstahlgeländers 79 lfm. wie bereits bei der ersten Stützmauer lag folgendes Angebot inkl. USt. vor:
     • Es-Tec Robert Freytag Sitzendorf € 38.868,00
6. Auftragsvergabe für die örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination für denStraßenbau 2023 (Sitzendorf Im Winkerl BA1 & BA2, Frauendorf Wieselweg, BraunsdorfAm Brunnen).
   • Für die örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination für den Straßenbau 2023 mit folgenden Leistungen (Unterlagen gemäß BauKG, Absteckung mit bauausführenden Firmen, Kontrolle von Ausführungsplänen, Baubesprechungen, Bauaufsicht, Baustellenkoordination, Abrechnung und Rechnungskontrolle und die Abnahme) lag folgen- des Richtpreisangebot vor:
     • Henninger & Partner Langenlois € 37.080,00
7. Widmungsvoraussetzungen für PV Freiflächenanlagen im GemeindegebietSitzendorf/Schmida.
   (Siehe Dokument am Ende der Zusammenfassung)
8. Verpachtungen in Frauendorf.
   • Eine Verpachtung wurde von 40,14€ beschlossen.
9. Grundverkauf und Grundabtretung in Roseldorf.
   • Im Zuge einer Vermessung kam es zu kleineren Verschiebungen einer Grundstücksgrenze in Roseldorf.
10. Grundkauf in Braunsdorf.
    • Im Zuge des geplanten Radweges an der L1145 in Braunsdorf soll im Bereich des Friedhofes der Zugangsweg zum Friedhof mitgestaltet werden und auch Parkplätze geschaffen werden. Die Arbeiten für dieses Baulos soll von der StrM. Ravelsbach durchgeführt werden, diese ist jedoch nur berechtigt auf Grundstücken zu arbeiten die im Besitz der Gemeinde oder des Landes NÖ sind. Da das Grundstück hierfür im Besitz der Familie Schmid-Gaus ist, soll ein Teil des Grundstückes angekauft werden. Parz. 729 ca. 560m2 á € 10,00 d.s. gesamt € 5.600,00.
11. Kauf eines Hauses in Roseldorf.
    • In Roseldorf gelangt ein Haus, welches einen sehr schlechten baulichen Zustand aufweist, zum Verkauf. Aus der Verlassenschaft soll die Liegenschaft Pflasterzeile 20, Roseldorf zum Preis von € 42.500,00 angekauft werden.
12. Auftragsvergabe für den Abbruch eines Hauses in Roseldorf.
    • Dessen Abbruch kostet 17.000€.
13. Grundsatzbeschluss für das Geh- und Radweg-Baulos B2 Roseldorf.
    • Für 2023 ist folgendes Radwegprojekt geplant und es soll dafür der Grundsatzbe- schluss gefasst werden:
    • B2 Roseldorf: Errichtung eines ca.330 m langen Geh- und Radweges vom Gashaus Pfannhauser bis zum Friedhof, inkl. Neuer Radwegbrücke über die Schmida. Gesamtkosten ca. 506.000,00
    • Mit diesem Radwegprojekt könnte die Verkehrssicherheit für die Radfahrer wesentlich erhöht werden.
    • Eine 70%ige Radwegförderung kann nach einer Zustimmung des Qualitätsbeirates des Landes NÖ erhalten werden. Erfolgt keine Zustimmung über eine Förderung, dann soll ein einfacher Gehweg ohne Radweg und Radbrücke in Betracht gezogen werden.
14. Erklärungen zur Erhaltung der geförderten Radverkehrsanlagen an B2 und L1145.
15. Grundeinlösen zur Verbreiterung der L35, Teil 2.
    • Alle Grundbesitzer*innen haben nun dem Verkauf zugestimmt und die Straße kann nun verbreitert werden.
16. Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Flurbereinigungsverfahren in Frauendorf „Reithen“.
17. Grundan- und -verkauf betreffend die Korrektion L 49 Friedhof Goggendorf.
18. Widmungs- und Entwidmungsverordnung betreffend Korrektion L 49 Friedhof Goggendorf.
19. Maklerauftrag für Verkauf ehem. Kindergarten Braunsdorf.
20. Dienstbarkeitsverträge mit der Netz NÖ GmbH für zwei neue Trafostationen in Braunsdorf.
21. Beschluss über die Annahme der Leitbildberichte zur NÖ Dorferneuerung in Sitzendorf und Roseldorf.
22. Grundsatzbeschluss für den Umbau des Gemeindehauses in Frauendorf.
23. Änderung der Absichtserklärung mit der Speed Connect Netzwerkserrichtung GmbH betreffend Glasfaserausbau im Gemeindegebiet (GR-Beschluss vom 14.12.2022).
24. Dienstverschaffungsvertrag mit der Justizanstalt Sonnberg.
    • Durch den freiwilligen Verzicht der Marktgemeinde Sitzendorf auf glyphosathältige Spritzmittel seit 01.01.2022 sind die Herausforderungen an die Unkrautbekämpfung enorm gestiegen. Die Unkräuter müssen nunmehr mechanisch und viel öfter bekämpft werden als früher.
    • Um den erhöhten Arbeitsaufwand bewältigen zu können, ist beabsichtigt, mit der JA Sonnberg einen Dienstverschaffungsvertrag über bis zu vier Leiharbeiter abzuschließen.
    • Kosten: € 5,552/Std./Leiharbeiter & zusätzlich Fahrtkosten
25. Ansuchen um Mietpreisnachlass Schmidawirt.
26. Personalangelegenheiten.
27. Bericht des Bürgermeisters.
    • Der Gemeindevorstand hat in seinen Sitzungen vom 31.01. und 21.03.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
      • Ankauf eines Tablets und einer App für den Wasserzählertausch.
      • Ankauf eines Akku-Winkelschleifers für den Bauhof.
      • Ankauf einer Diesel-Haustankstelle für den Bauhof.
      • Ankauf einer Schwimmschlammpumpe für die Kläranlage.
      • Ankauf eines Dampfreinigers für das Gemeindeamt.
      • Ankauf von Eislaufschuhe.
      • Ankauf von Anschlagtafeln für die Friedhöfe.
      • Ankauf der PV-Anlage am Gemeindeamt von Kärnten-Solar.
      • Auftrag zu Baumpflanzungen und Baumpflegemaßnahmen in Goggendorf,Frauendorf und Niederschleinz.
      • Auftrag für den Estrich und Dämmung für die Sanierung des GemeindehausesRoseldorf.
      • Auftragsvergabe für die Statik der Fußgängerbrücke in Roseldorf.
      • Gewährung von Solar- bzw. Photovoltaikförderungen der Gemeinde.
      • Gewährung einer Förderung für die Kulturinitiative Sitzendorf.
      • Personalangelegenheiten
    • Am 24.04.2023 findet am Gemeindeamt die EVN Info-Tour statt. Bürger können sich über Tarife und Förderungen innformieren.Der Bürgermeister berichtet über die Kinderbildungs- und Betreuungsoffensive des Landes NÖ. Ferienöffnungszeiten Kindergarten, Beitragsfreier Vormittag in der TBE für Kinder 0-3 Jahre, Öffnung der Kindergärten für 2-jährige, Reduktion der Gruppengrößen und Verbesserung des Betreuungsschlüssels.
    • Der geplante Verkaufsladen in Roseldorf im Zuge der Errichtung der Reihenhäuser wird Aufgrund der Mietpreiskosten nicht errichtet.
    • Betreffend der Biberproblematik am Schleinzbach sowie an der Schmida hat am 01.03.2023 eine Begehung mit der WA3 Wasserbau stattgefunden. Nach vorerst ernüchterndem Ergebnis, dass aufgrund des Naturschutzes nichts unternommen wird, konnte aufgrund der gefährdeten Infrastruktur (Hauptkanalleitung) eine Entfernung aller Biberdämme am Schleinzbach erwirkt werden.
    • Im Rahmen des Hochwasserschutzprogrammes in Frauendorf soll an der Schmidabrücke bei der Fa. Scheibelhofer eine Messlatte errichtet werden. Hier soll für Alarmierungszwecke der Pegelstand kontrolliert werden, damit eine entsprechender Alarmplan erstellt werden kann.
    • Der Wasserverband Schmida-Oberlauf hat die Fa. Ebermann für Pflegemaßnahmen an Schmida, Schleinzbach und Straningbach beauftragt.
    • Die Einladungen für die Schlüsselübergabe der Wohnhausanlage am Klosterplatz am 19.04.2023 wurden bereits versendet. Für die am 28.04.2023 stattfindende Angelobung der Bolfras-Kaserne in Mistelbach sind die Einladungen am finalen Wege.
    • Mit Schreiben vom 10.01.2023 teilt LR Ludwig Schleritzko der Gemeinde mit, dass das Arbeitsprogramm 2023 für die Baulose B2/L49 Roseldorf und L49/L1217 Frauendorf durch das Land NÖ genehmigt wurden.
    • Am 15.02. fand bei der Straßenmeisterei eine Einbautenbesprechung betreffend der Baulose welche die Straßenmeisterei für die Gemeinde in den Jahren 2023 und 2024 L49/L1217 Frauendorf West, L1217 Niederschleinz West, L49 Frauendorf/Sitzendorf Gehsteig NA, B2 Roseldorf.