Gemeinderatssitzung 28.09.2022

Am Mittwoch, dem 28. September 2022 fand eine Gemeinderatssitzung um 19:30 Uhr im Gemeindesitzungssaal in Sitzendorf an der Schmida statt.

Alle Beschlüsse waren EINSTIMMIG.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2022.
3. Bericht der Kassaprüfung vom 13.09.2022.
4. Voranschlag 2023 für die Volksschule.
5. Voranschlag 2023 für die Allg. Sonderschule (IFZ).
6. Voranschlag 2023 für die NÖ Mittelschule.
7. Grundverkäufe und -abtretungen in Frauendorf und Niederschleinz.
8. Bauplatzverkauf in Niederschleinz.
9. Verkauf des Kellers gegenüber dem Pfarrhof in Niederschleinz.
10. Verpachtungen in Niederschleinz und Sitzendorf.
11. Löschungserklärung betreffend ein Wiederkaufsrecht in Frauendorf.
12. Auftragsvergabe für die Kontrolle der Berechnungsflächen für Wasser- und
13. Kanalanschlussgebühren.
14. Beschluss über Erhöhung Essenstarif in Kindergarten und NM-Betreuung VS.
15. Preisanpassungen für den Eislaufplatz.
16. Kenntnisnahme des Evaluierungsberichtes zum Wiedereinstieg des Dorferneuerungs-vereines Sitzendorf in die Aktivphase.
17. Subvention für die Pfarre Sitzendorf.
18. Bericht des Bürgermeisters.

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Protokoll:

Vor Eingang in die Tagesordnung lag dem Gemeinderat folgender Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters vor:

Dringlichkeitsantrag

Gem. § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 stellt der gefertigte Bürgermeister folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Sitzendorf an der Schmida vom 28.09.2022 möge um folgenden Tagesordnungspunkt erweitert werden:

− Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Schulcampus Sitzendorf.

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2022.
3. Bericht der Kassaprüfung vom 13.09.2022.
   Der Bürgermeister erteilt dem Obmann Stv. des Prüfungsausschusses, GR. Michael Fahn, das Wort. GR. Fahn bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht der Kassaprüfung vom 13.09.2022 zur Kenntnis.
   
4. Voranschlag 2023 für die Volksschule.
   Die Volksschule wird von 78 Schüler*innen besucht. Die Schulumlage beträgt € 1.287,00.
   
5. Voranschlag 2023 für die Allg. Sonderschule (IFZ).
   Das individuelle Förderzentrum wird von 37 Schüler*innen besucht. Die Schulumlage beträgt € 6.919,00.
   
6. Voranschlag 2023 für die NÖ Mittelschule.
   Die NÖ Mittelschule wird von 44 Schüler*innen besucht. Die Schulumlage beträgt € 3.084,00.
   
7. Grundverkäufe und -abtretungen in Frauendorf und Niederschleinz.
   Grundstück 117 KG Frauendorf hat eine Grenzfeststellung durchführen lassen (DI Trappl Geometer Ziviltechniker GmbH, GZ. 32440). Das in dieser Vermessungsurkunde mit 1 bezeichnete Trennstück im Ausmaß von 4 m2 soll verkauft werden. Der Kaufpreis beträgt € 156,00.
   
   In der GR-Sitzung vom 29.06.2022 wurde der Pfarrhof Niederschleinz verkauft. Nun sollen gemäß Vermessungsurkunde der ARGE Vermessung GZ. 40756 zusätzlich 544 m2 verkauft werden. Der Kaufpreis für 544 m2 à 39,00/m2 beträgt € 21.216,00.
   
   Im Zuge dieser Vermessung (GZ 40756) soll auch an Nachbarn das Trennstück 2 (25 m2) verkauft werden. Der Kaufpreis beträgt € 975,00. Ebenfalls an einen Nachbarn soll das Trennstück 1 (3 m2) verkauf werden. Der Kaufpreis beträgt € 117,00. Das Trennstück 4 wird von Gemeinde „privat“ an das öffentliche Gut abgetreten.
   
8. Bauplatzverkauf in Niederschleinz.
   Am 20.09.2022 wurde um Kauf des Bauplatzes Parz.Nr. 278, KG Niederschleinz im Ausmaß von 1.238 m2 angesucht. Der Kaufpreis beträgt bei einem m2-Preis von € 39,00 und einem Gesamtausmaß von 1.238 m2 € 48.282,00.
   
9. Verkauf des Kellers gegenüber dem Pfarrhof in Niederschleinz.
   In der GR-Sitzung vom 29.06.2022 wurde der Pfarrhof Niederschleinz verkauft. Der zum Pfarrhof gehörende Keller wurde von den neuen Besitzern nicht mitgekauft und es bestand auch kein Kaufinteresse. Nunmehr liegt ein Kaufangebot eines anderen Interessenten aus Niederschleinz vor. Angebot für Keller des Pfarrhofes (Parz.Nr. 471 KG Niederschleinz, 8 m2, Vorkeller mit kurzer Kellerröhre) € 10.000,00.
   
10. Verpachtungen in Niederschleinz und Sitzendorf.
    Zwei Pachtgrundstücke in Niederschleinz wurden zurückgelassen. Diese wurden zur Neuverpachtung ausgeschrieben.
    Ein Pachtangebot lautet: 585,00/ha. 1,0305 ha werden um diesen Preis neu verpachtet.
    Ein weiteres Pachtangebot lautet: 555,00/ha. 0,2000 ha werden um diesen Preis neu verpachtet.
    
    Im Vorjahr hat die Gemeinde den Acker Parz.Nr. 2852 KG Sitzendorf gekauft. Es gibt ein Ansuchen vom 19.09.2022 um Pachtung dieses Grundstückes Parz.Nr. 2852 KG Sitzendorf im Ausmaß von 0,2118 ha für eine Pferdekoppel. Der Bürgermeister schlägt eine Jahrespacht von € 400,00/ha vor, d.s. € 84,72 pro Jahr.
    
11. Löschungserklärung betreffend ein Wiederkaufsrecht in Frauendorf.
    
    –> Dringlichkeitsantrag:
    Am 21.09.2022 fand eine Besprechung am Gemeindeamt mit Bgm. Reiter, Vi- zebgm. Ing. Hinteregger, AL Eser, Schulausschussobmann Maurer, Ing. Stefan, Arch. Schwingenschlögl und Mag. Henneis statt. Hier wurden die Wünsche seitens der Gemeinde betreffen Schulcampus vorgebracht. Nun soll eine Machbarkeitsstudie betreffend Kosten und ein Plankonzept in Auftrag gegeben werden.
    Gegenstand der Machbarkeitsstudie ist einerseits die Umgestaltung der bestehen- den Volksschule samt Zubauten, andererseits mögliche Erweiterungen bei der NÖ Mittelschule Es liegt folgendes Angebot (inkl. USt.) vor: Architekt ZT Schwingenschlögl GmbH Gmünd € 19.680,00
    
12. Auftragsvergabe für die Kontrolle der Berechnungsflächen für Wasser- und Kanalanschlussgebühren.
    Die Aufsichtsbehörde Abt. IVW3 des Amtes der NÖ Landesregierung hat anlässlich der Gebarungseinschau im Herbst 2021 auf eine regelmäßig wiederkehrende Über- prüfung (längstens alle 10 Jahre) der Berechnungsflächen für die Wasser- und Ka- nalgebühren hingewiesen. Die letzte derartige Überprüfung der Liegenschaften fand 2008-2009 statt, also vor 13 Jahren. Im Zuge dieser Begehungen sollen die Liegenschaften auch auf Vollständigkeit der Bauverfahren überprüft werden. Es liegen folgende Richtpreisangebote (exkl. USt.) vor:
    Henninger & Partner GmbH Langenlois € 42.450,00
    Planen-bauen-wohnen und Energieausweis GmbH (Herbert Leeb) Schöngrabern € 77.000,00
    
13. Beschluss über Erhöhung Essenstarif in Kindergarten und NM-Betreuung VS.
    Aufgrund der momentanen Preissteigerungen ist auch der „Schmidawirt“ gezwungen die Essenspreise für Kindergarten und NM-Betreuung anzuheben. Es sind folgende Erhöhungen ab 01.11.2022 geplant:
    Kindergarten von € 3,50 auf € 4,00
    NM-Betreuung von € 4,60 auf € 5,00
    
14. Preisanpassungen für den Eislaufplatz.
    Die letzte echte Preisanpassung bei den Preisen des Eislaufplatzes erfolgte im Jahr 2017. Um der Inflation Rechnung zu tragen müssen die Preise angehoben werden. Es wurde folgender Vorschlag erarbeitet.
    
15. Kenntnisnahme des Evaluierungsberichtes zum Wiedereinstieg des Dorferneuerungsvereines Sitzendorf in die Aktivphase.
    
16. Subvention für die Pfarre Sitzendorf.
    Die Pfarre Sitzendorf plant in den Jahren 2023 und 2024 eine Sanierung des Pfarrhofes Sitzendorf. Die Kosten wurden mit ca. € 200.000,00 geschätzt. Der Pfarre wurde von der Erzdiözese Wien bereits 50% Kostenbeteiligung zugesichert. Der Gemeinde liegt nun ein Ansuchen um finanzielle Unterstützung in der Höhe von € 20.000,00 vor. Bedingungen für die Förderung:
    • Vorlage einer detaillierten Kostenabrechnung nach Abschluss des Vorhabens.
    
17. Bericht des Bürgermeisters.
    Der Gemeindevorstand hat in seinen Sitzungen vom 24.08. und 20.09.2022 folgende Beschlüsse gefasst:
    –  Ankauf eines Geschirrspülers für die TBE.
    –  Auftrag zur Erstellung eines Teilungsplanes im Betriebsgebiet Sitzendorf.
    –  Auftrag zur geologischen Untersuchung für die Änderung des Flächenwidmungsplanes.
    –  Ankauf eines Erdbohrers für den Minibagger.
    –  Ankauf einer Temperaturüberwachung für die Kühlzelle der Leichenhalle Frauendorf.
    –  Auftragsvergabe für die Druckprüfung ABA und WVA Erweiterung Sitzenhart /Braunsdorf.
    –  Auftragsvergabe für WLAN-Verbesserung in VS, ASO & NMS.
    –  Gewährung von Solar- bzw. Photovoltaikförderungen der Gemeinde.
    –  Gewährung einer Wohnbauförderung durch die Gemeinde.
    –  Ankauf eines Beamers für die VS/ASO.
    –  Ankauf eines Elektroherdes für die Mittelschule.