Gemeinderatssitzung, 30. März 2022

Die Mitglieder des Gemeinderates wurden am Mittwoch, dem 30. März 2022 um 19:30 Uhr im Gemeindesitzungssaal der Marktgemeinde Sitzendorf an der Schmida zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen.

Alle Beschlüsse wurden einstimmig getroffen. Hier wieder ein Auszug aus der Sitzung.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2021.
3. Bericht der Kassaprüfung vom 22.03.2022.
   Der Kassastand betrug am 22. März 2022 1,58 Millionen Euro.
   
4. Rechnungsabschluss 2021.
   (siehe Seite ganz unten)
   
5. Änderung der Wasserabgabenordnung vom 15.12.2021.
   Bei der letzten Beschlussfassung am 15.12.2021 wurden die falschen Laufmeter der Kanalnetze angenommen. Dies wurde durch das Land NÖ überprüft. Der Gemeinderat hat dies nun korrigiert.
   
6. Änderung des Dienstpostenplans.
   Ein Amtsleiter*in muss laut einer Überprüfung des Landes Niederösterreich zwei Dienstgruppen über dem Grundniveau eingestuft werden. Die Mitarbeiter*innen im Verwaltungsdienst sind in der Verwendungsgruppe 6 eingestuft. Ein Amtsleiter muss daher in der Verwendungsgruppe 8 eingestuft werden.
   
7. Änderung der Verordnung über die Zuordnung von Funktionsdienstposten vom 15.12.2021.
   Ein noch dazu benötigter Beschluss zu Punkt 6.
   
8. Grundverkauf im Betriebsgebiet Sitzendorf.
   Die Firma Malerei Alexander Hutecek stellte einen Antrag zum Kauf eines Betriebsgebietes in Sitzendorf. Dem wurde stattgegeben. Kaufpreis 15 € / m2.
   
9. Grundverkäufe in Sitzendorf und Goggendorf.
   Hier ging es um kleine Verkäufe in den beiden Ortschaften.
   
10. Grundankäufe in Sitzendorf und Roseldorf.
    Jeweils zu 11€ / m2.
    In Sitzendorf wurde der Pfarrgarten mit 2.918 m2 zu 32.098 € angekauft.
    In Roseldorf wurde ein Garten hinter dem Gemeindehaus mit ca. 336 m2 zu ca. 3.696 € angekauft.
    
11. Löschungserklärung betreffend Wiederkaufsrecht in Niederschleinz.
12. Dienstbarkeitsvertrag mit der Netz NÖ GmbH für eine neue Trafostation in Frauendorf.
    In Frauendorf wurde ein Objekt im Grünland aufgestellt. Dieses Objekt hat im Betrieb einen erhöhten Strombedarf. Netz NÖ GmbH will daher eine Trafostation errichten. Dazu muss mit der Gemeinde ein Dienstbarkeitsvertrag unterzeichnet werden.
    
13. Pachtvertrag für das Lokal „Schmidawirt“.
    Der derzeitige Besitzer hat seinen Pachtvertrag zurück gezogen. Eine neue Pächterin wurde gefunden. Zu 450 € + MWST wurde ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen. Die Eröffnung fand am 1. April statt.
    
14. Auftragsvergabe für Erweiterung ABA und WVA in Sitzenhart und Braunsdorf.
    Nach einer Ausschreibung gewann die Firma Held und Franke. 312.835,66 € müssen seitens der Marktgemeinde Sitzendorf an der Schmida in die Hand genommen werden, um die Kanäle und Abwässer herstellen zu können.
    
15. Übernahmeerklärungen für Nebenanlagenbaulose an die NÖ Straßenbauabteilung 1.
16. Grundsatzbeschluss für 3 Radwege-Baulose 2022.
17. Kostenübernahmeerklärungen für 3 Radweg-Baulose an die NÖ Straßenbauabteilung 1.
    Radweg L35 (Donaugrund Richtung Sitzenhart Kreuzung Pranhartsberg) – 63.000 €
    Radweg L1218 (Anschluss Feldweg Kleinkirchberg – Feldweg Niederschleinz) – 41.000 €
    Radweg L1145 (Geh-/Radweg in der Ortschaft Braunsdorf Richtung Friedhof) – 75.000 €
    
    
18. Kenntnisnahme des Evaluierungsberichtes zum Einstieg des Dorferneuerungsvereines Roseldorf in die Aktivphase.
19. Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Pfarrhofes Niederschleinz
    Zwei Bauplätze mit ca. 900m2 sollen entstehen sowie der Pfarrhof mit 1.100 m2.
    Der Großteil wird für die Renovierung der Pfarrkirche verwendet.
    
20. Maklerauftrag für Verkauf ehem. Kindergarten Braunsdorf und Pfarrhof Niederschleinz.
21. Grundsatzbeschluss für den Um- und Zubau des FF-Hauses Frauendorf.
    360.000 € – Renovierung und Zubau altes Feuerwehrhaus &
    140.000 € – Hochwasserschutzlager (Förderung 80% über Projekt “Rückhaltemaßnahmen an Schmida & Schleinzbach)
    
22. Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am NAFES-Projekt „Nahversorger Roseldorf“.
    In Roseldorf soll ein Nahversorger entstehen.
    100.000 € Geschätzte Kosten
    10.000 € Förderung Landesrat Eichtinger
    30.000 € Förderung Leader Region Weinviertel – Manhartsberg
    18.000 € NAFES Förderung
    21.000 € Förderung Gemeinde Sitzendorf/Schmida
    21.000 € Betreiber selbst
    
23. Beschlussfassung einer “Resolution gegen Atomkraft als nachhaltige Investition in die Taxonomieverordnung”.
24. Symbolische Aberkennung von Ehrenbürgerschaften.
25. Personalangelegenheiten.
26. Abschreibung uneinbringliche Forderungen und Vereinnahmung nicht behobener Guthaben.
27. Bericht des Bürgermeisters.
    – Drohnenflug Biber Kartierung März/April 22 und ab Oktober 22 bis Frühjahr 23
    – Exkursion Biotop Pranhartsberg 14.5.2022
    – Fernwärme ab April 22 Richtung Klosterplatz
    – 100 Jahre NÖ Bezirksfest 26. & 27.6.2022
    – zusätzliches Gemeindepaket 47.949 €
    – Eislaufplatzerlöse 15.596,58 €
    – Kooperationsvertrag mit der EVN bzgl. Bonuspunkte Baumpflanzaktion in der Gemeinde