Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2021

Am 15. Dezember 2021 fand die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2021 am Gemeindeamt in Sitzendorf an der Schmida statt.
Alle Beschlüsse, bis auf eine Stimme bei den Erhöhungen der Bauplatzpreise wurden einstimmig gefällt.
An dieser Stelle wieder ein Auszug aus der Sitzung.

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2021.
3. Bericht der Kassaprüfung vom 19.11.2021.
   Die Kassaüberprüfung fand unangekündigten statt. Es gab keine Beanstandungen.
   
4. Bericht über die Gebarungseinschau durch die Abt. IVW3 des Amtes der NÖ   Landesregierung vom 17.09.2021.
   Die Überprüfung durch das Land Niederösterreich zeigte einige kleinere Mängel auf die nun bearbeitet und im Zuge der Gemeinderatssitzung besprochen wurden. Die Mängel beziehen sich auf die Reduzierung von Bankkonten, aktuelle Preise der Hebesätze für Abgaben, Steuern und Gebühren. Sie sind zu niedrig und müssen erhöht werden um kostendeckend zu sein.
   
5. Voranschlag 2022.
   Der Voranschlag ist der Haushaltsplan für das Jahr 2022.
   
   Wie viel Geld steht im Jahr 2022 voraussichtlich zur Verfügung?
   Einnahmen: € 5.760.300,00
   Ausgaben: – € 5.540.800,00
   Überschuss: € 219.500,00
   
   Welche Projekte werden neben dem “normalen Geschäft” finanziert werden?
   Planung und Grundankäufe Rückhaltemaßnahme “Straningbach” (Hochwasserschutz Sitzendorf) € 200.000
   Planung und Grundankäufe Rückhaltemaßnahme “Niederschleinz Süd” (Schutz vor Starkregenereignis Niederschleinz ) € 136.900
   Güterwegeerhaltung € 15.000
   Studie und Planung Neubau Volksschule/IFZ – Sanierung Mittelschule € 30.000
   Erweiterung/Sanierung der Wasserversorgung € 142.900
   Erweiterung/Sanierung der Kanäle € 304.200
   Straßen- und Wegebau € 612.000
   Notstromaggregate (Blackout) und Zubau Kläranlage € 60.000
   Sanierung Turmdach Kapelle Pranhartsberg € 40.000
   Um- und Zubau FF-Haus Frauendorf € 153.000
   Sanierung/Adaptierung Gemeindehäuser € 85.000
   Grundkauf für Tauschzwecke € 238.500
   
   Wie entwickelt sich der Schuldenstand der Gemeinde?
   Durch den hohen Investitionsbedarf erhöhen sich die Schulden.
   01.01.2022: € 3.181.800,00
   31.12.2022: € 3.572.200,00
   Neuverschuldung: € 390.400
   
6. Beschlüsse zum Voranschlag:
   1. Hebesätze für Abgaben, Steuern und Gebühren.
   2. Kassenkredit
   3. Darlehensaufnahmen.
   4. Dienstpostenplan.
   5. Mittelfristiger Finanzplan
7. Bauplatzverkäufe in Braunsdorf, Sitzenhart, Niederschleinz, Frauendorf und Kleinkirchberg.
   Zu je € 25,00 wurden insgesamt 8 Bauplätze an Bürger*innen mit Bezug in unsere Gemeinde vergeben. Gesamteinnahmen € 197.225,00.
   
8. Grundverkauf und Grundabtretung in Braunsdorf und Niederschleinz.
   Im Zuge von Vermessungen kam es zu kleinen Grundstücksänderungen bei manchen Einfamilienhäusern.
   
9. Widmungsverordnung in Braunsdorf und Niederschleinz.
10. Bauplatzrücknahme in Frauendorf.
    Eine Privatperson gab in Frauendorf den gekauften Bauplatz wieder an die Gemeinde zurück. Die Gemeinde zahlt den damaligen Kaufpreis wieder retour.
    
11. Verpachtung in Sitzendorf. 
    Eine im Gemeindebesitz befindliche landwirtschaftliche Liegenschaft wurde zur Bewirtschaftung zu einer Jahrespacht von € 400/ha vergeben.
    
12. Löschungserklärung für eine Liegenschaft in Goggendorf. 
13. Aufnahme eines Darlehens für Grundstücksankauf.
    Für einen Grundstücksankauf wurde ein Darlehen in Höhe von € 238.500,00 ausgeschrieben. Das beste Ergebnis war von der Raiffeisenbank Hollabrunn zu den Konditionen von 6-Monats-Euribor + 0,31 % = 0,31 % mit einer Gesamtbelastung von € 242.724,58 zu 10 Jahren mit flexibler Rückzahlungsmöglichkeit.
    
14. Grundstücksankauf in Groß.
    Die Gemeinde braucht für Grundtäusche Grundstücke (z.B. RHB Straningbach). Nunmehr hat sich die Möglichkeit ergeben, in Groß einen Acker im Ausmaß von 3,80 ha zu erwerben. Kosten € 224.707,40.
    
15. Anpassung der Bauplatzpreise ab 01.01.2022.
    In den Katastralgemeinden werden laufend neue Bauplätze geschaffen. Mit allen Nebenkosten (Flächenverluste für Verkehrsflächen und öffentliche Grünanlagen, Grundteilung sowie höheren gesetzlichen Abgaben etc.) kommt man kalkulatorisch auf einen Bauplatzpreis von € 39,00/m². Daher wird der Preis von € 25,00/m2 erhöht.
    
16. Ankauf von Notstromaggregaten im Rahmen der Blackout-Vorsorge für die Gemeindehäuser. 
    Im Rahmen der Blackout-Vorsorge soll in jeder KG ein Stützpunkt eingerichtet werden, der im Falle eines Blackouts als Anlaufstelle dienen soll. Damit diese Stützpunkthäuser stromversorgt werden können, müssen Notstromaggregate angekauft werden. Es wurden 4 Stk. 31kVA und 2 Stk. 36kVA Zapfwellenaggregate, sowie ein 60 kVA Dieselaggregat beschlossen. Gesamtkosten von € 60.873,79. Die Feuerwehren im Unterabschnitt Sitzendorf werden die Hauptbetreiber dieser Aggregate sein. Es wird sich jede Feuerwehr mit einem 20%igen Anteil am Kauf eines Aggregates beteiligen (Gesamtbeteiligung der Feuerwehren € 12.174,56).
    
17. Auftrag zur Errichtung eines Anbaus bei der Kläranlage für das Notstromaggregat. 
    
18. Ankauf von Pumpen inkl. Zubehör für die Entwässerung des Hinterlandes in Frauendorf im Rahmen des Hochwasserschutzes. 
    Für die Polder-Entwässerung in Frauendorf werden Tauchmotorpumpen benötigt.
    11 Stück inkl. Zubehör kosten € 75.756,29.
    Betrieben werden sie durch die Feuerwehren des Unterabschnittes Sitzendorf. Es besteht noch die Möglichkeit im Rahmen der gemeinsamen Rückhaltemaßnahme am Schleinzbach und Schmida eine 80% Förderung zu lukrieren. 
    
19. Auftrag zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes. 
    Im kommenden Jahr sind in einigen KG´s wieder Änderungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes sowie Änderungen der Flächenwidmung geplant. Diese sind mit Kosten (€ 24.198,11) verbunden.
    
20. Nachtragsbeschluss zur Errichtung des Radweges von Sitzenhart nach Sitzendorf. 
    Ein Stück Asphaltweg sollte erhalten bleiben, jedoch war hier der Unterbau ungeeignet, daher mussten hier zusätzliche Erdarbeiten durgeführt werden, ein neuer Unterbau eingebracht, sowie neu asphaltiert werden. In der Kellergasse wurden 2 Rigole zusätzlich beauftragt und eine Asphaltsanierung bei der Umkehr durchgeführt. Mehrkosten € 36.592,88
    
    Punkte 21-25 sind am 1.1.2022 auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Es fanden Indexanpassungen statt. Einige vom Jahr 2015, andere vom Jahr 2018.
21. Neufassung der Verordnung über die Erhebung einer Hundeabgabe.
22. Neufassung der Friedhofsgebührenordnung.
23. Neufassung einer Friedhofsordnung. 
24. Neufassung der Wasserabgabenordnung.
25. Anpassung des Tarifes für die Turnsaalbenützung ab 01.01.2022.
    
26. Kostenbeteiligung für den Kindergartentransport. 
    Der Gemeinderat hat sich dazu entschlossen weiterhin keine Kosten an die Eltern deren Kinder den Kindergartentransport benutzen weiterzugeben. Diese Förderung wird weiterhin aufrecht erhalten.
    
27. Änderung der Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten des allg. Schemas.
28. Personalangelegenheiten.
29. Beitritt der Gemeinde zu Natur im Garten. 
30. Beschluss über die LEADER Mitgliedschaft 2023 – 2030. 
31. Bericht des Bürgermeisters.

Vorstandssitzung vom 7.12.2021

1. Begrüßung und Festellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung des Protokolls der Vorstandssitzung vom 21.09.2021
3. Ankauf eines Kinderspielhauses für den Kindergarten
   Kosten € 1.800 wobei der Elternverein € 1.000 übernimmt.
   
4. Ankauf einer Fahrrad-Servicestation inkl. Ladestation
   Durch Leader und Klima- und Energiemodelregion Schmidatal gefördert, Kosten € 1.900, Gemeindekosten € 0
   
5. Ankauf eines Schließsystems für das Gemeinde- und Feuerwehrhaus Roseldorf
6. Auftrag zur Erstellung eines Energieausweises für die NÖ Mittelschule
7. Auftrag zur Erstellung eines Energieausweises und eines Schätzgutachtens für den Pfarrhof Niederschleinz
8. Auftragsvergabe zur Errichtung von Notstromumschaltungen in den Gemeindehäusern
   ca. € 1.200 pro Haus – Gesamtkosten ca. 16.800 €
   
9. Ankauf von 7 Funkfixstationen für die FF-Häuser im Rahmen der Blackout-Vorsorge.
   Kosten ca. € 6.000
   
10. Gewährung einer Photovoltaikförderung
11. Berufung gegen den Bescheid AZ. BAU-50/2021 vom 11.10.2021
12. Erstellung und Vorberatung der Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung
13. Allfälliges