Gemeinderatssitzung, 29. Sept.

von Team Hinteregger

Am 29. September 2021 um 19:30 Uhr fand die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Sitzendorf an der Schmida im Gemeindesitzungssaal statt.

Folgende Tagesordnungspunkte mit Inhalten standen am Programm:

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2021
  3. Bericht über die Kassaprüfung vom 21.09.2021
    • Die Kassa wurde durch den Prüfungsausschuss überprüft und in Ordnung befunden. Der Kassastand betrug am Tag der Prüfung 1.487.738,33 €.
  4. 2. Nachtragsvoranschlag 2021
    • Ein Nachtragsvoranschlag ist notwendig, wenn es zu einer Änderung der geplanten Einnahmen bzw. Ausgaben kommt.
    • Durch eine Überprüfung der Gemeindegebahrung durch das Land NÖ müssen einige Kostenstellen auf andere Kostenstellennummern umgebucht werden.
    • Zusammenfassend ändern sich die Einnahmen um 485.700 € und die Ausgaben um 446.900 €.
    • Einstimmiger Beschluss.
  5. Voranschlag 2022 für die Volksschule
    • Schüler*innenanzahl 74 (2020/21: 83)
    • Schulerhaltungsbeitrag 1.261 €
  6. Voranschlag 2022 für die Allg. Sonderschule (IFZ)
    • Schüler*innenanzahl 29 (2020/21: 28) 
    • Schulerhaltungsbeitrag 6.010 €
  7. Voranschlag 2022 für die Mittelschule
    • Schüler*innenanzahl 44 (2020/21: 33) 
    • Schulerhaltungsbeitrag 2.045 €
  8. Rücknahme und Wiederverkauf eines Bauplatzes in Kleinkirchberg
    • An den Gemeinderat wurde ein Ansuchen zur Rücknahme eines bereits verkauften Bauplatzes von einem Bauwerber gestellt. Er möchte das Grundstück mit einem anderen Grundstück in der gleichen Gasse tauschen. Der Gemeinderat lehnte dieses Ansuchen einstimmig ab.
  9. Bauplatzverkäufe in Frauendorf und Kleinkirchberg
    • Die Ansuchen um Verkauf diverser Bauplätze wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
  10. Grundverkauf und Grundabtretungen in Braunsdorf, Goggendorf und Roseldorf
    • Im Zuge von Vermessungstätigkeiten müssen bei mehreren Grundstücksbesitzern die Grenzen berichtigt werden.
    • Der Gemeinderat stimmte diesen Berichtigungen einstimmig zu.
  11. Widmung- und Entwidmungsverordnung in Braunsdorf und Goggendorf
    • Die im Tagesordnungspunkt 10 festgestellten Berichtigungen müssen auch in Verordnungen eingebunden werden. Daher hat dies der Gemeinderat zu beschließen. Einstimmiger Beschluss.
  12. Grundkauf und Grundabtretungen in Roseldorf (Prüfplatz)
    • In Roseldorf wurde ein neuer Prüfplatz für die Verkehrsabteilung des Landes Niederösterreich errichtet. Hier sind Grundankäufe und Grundabtretungen gegenüber der Grundstücksbesitzer notwendig. Einstimmiger Beschluss.
  13. Widmungsverordnung in Roseldorf (Prüfplatz)
  14. Beschluss über die Grundeinlöse für die Verbreiterung der L35
    • Die Landesstraße zwischen Sitzendorf an der Schmida und Sitzenhart soll verbreitert werden. Derzeit beträgt die durchschnittliche Fahrbahnbreite 5,20 Meter. Ziel sind sechs Meter Fahrbahnbreite.
    • Ausbaulänge 1,9 km, Ablösefläche 7.223 m2, Durchschnittliche Ablösebreite 3,8 Meter
    • Gesamtkosten ca. 38.500 €
    • Für die Verbreiterung der Landesstraße sind Grundablösen von landwirtschaftlich benutzten Flächen notwendig. Dafür gibt es eine Entschädigung seitens der Gemeinde.
      • Ablösebetrag: 5 €/ m2
      • Stockablöse/ m2 (Entschädigung für Weingärten): 5,08 €
      • Entschädigung für Steher und Neuspannung der Drähte: 70 € je Reihe und Verankerung
  15. Ansuchen um Ergänzungszahlung eines Grundkaufs
    • Am 22. März 2017 beschloss der Gemeinderat einstimmig, für den Bau des Feuerwehrhauses Sitzendorf an der Schmida ein Grundstück im Wert von 31.292,50 € anzukaufen:
      • Parzelle mit 326 m2 à 5,00 €= 1 .630,00 €
      • Parzelle mit 3.951 m2 à 7,50 € = 29.632,50 €
    • Seit der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2020 wird für zukünftiges Bauland im Grünland in Sitzendorf/ Schmida 11 € pro Quadratmeter bezahlt, wobei dieser Preis immer von der Lage und dem Grundstückswert abhängig ist. Eine Garantie dafür gibt es nicht. Die Bauplatzpreise wurden mit 1.7.2020 auf 25 € pro Quadratmeter angepasst. 
    • An den Gemeinderat wurde nun ein Ansuchen für eine Ergänzungszahlung gestellt. Es handelt sich dabei um das Grundstück des Feuerwehrhauses Sitzendorf.
    • Die Forderung lautet: 3,50 €/ m2 auf den 2017 verkauften Bauplatz (3.951 m2) an die Grundstücksbesitzerin auszubezahlen. (13.849,50 €)
    • Dem Ansuchen stimmte kein Gemeinderat zu, daher abgelehnt.
  16. Beschluss über Erhöhung Essenstarif in Kindergarten und Nachmittagsbetreuung der Volksschule
    • Nach einer Überprüfung durch das Land Niederösterreich wurde festgestellt, dass der Essenstarif nicht kostendeckend ist. Daher werden die Preise angepasst:
      • Kindergarten: von 3 € auf 3,50 €
      • Nachmittagsbetreuung: von 4 € auf 4,60 €
  17. Ankauf eines Notstromaggregates für die Kläranlage
    • Das Notstromaggregat der Kläranlage ist zu schwach um die Kläranlage im Falle eines Stromausfalles weiter zu betreiben. Daher wird ein 100kVa Dieselaggregat im Wert von 27.091,90 € inkl. Anhänger angeschafft. Dieses steht auch für Katastrophen (Unwetter, Blackout) für die Marktgemeinde zur Verfügung. Einstimmiger Beschluss.
    • Die Kosten für die Anschlussarbeiten
      Notstrom Umschaltverteiler – 10.568,50 €
      Einstimmiger Beschluss.
  18. Kenntnisnahme des Evaluierungsberichtes zum Wiedereinstig des Dorferneuerungsvereines Frauendorf in die Aktivphase.
  19. Sondernutzungsvertrag mit dem öffentlichen Wassergut betreffend Umlegung Regenwasserkanal in Braunsdorf
    • Damit Bauplätze am Gelände des Fußballplatzes geschaffen werden können, bedarf es einer Umlegung des Regenwasserkanals. Da dies im Zusammenhang mit dem öffentlichen Wassergut der Republik Österreich steht, muss der Gemeinderat einem Sondernutzungsvertrag zustimmen. Einstimmiger Beschluss.
  20. Annahmeerklärung einer Landes- bzw. Bundesförderung für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung rund um den Neubau Feuerwehrhaus Sitzendorf.
    • Die Republik Österreich und das Land Niederösterreich fördern die Installierung der Wasser- und Abwasserleitung bzw. der Kanäle. Die Annahme des Förderbetrages in der Höhe von 42.430 € muss die Gemeinde zustimmen. Einstimmiger Beschluss.
  21. Ansuchen der Seniorengruppe Sitzendorf um Verwendung des Marktwappens der Gemeinde.
    • Zustimmung – Einstimmiger Beschluss.
  22. Personalangelegenheiten
  23. Bericht des Bürgermeisters
    • Ein Regenwasserplan für Problemstellen im Gemeindegebiet wird erstellt. Förderung 40%
    • Bedarfszuweisungen für Rettungsdienst, Straßenbau und Güterwege sind eingetroffen
    • Sechs Klimaziele für 573 Gemeinden u.a. mehr Photovoltaik wurden ausgegeben
    • Die Schulen und der Kindergarten bekommen gratis CO2 Messgeräte
    • Der Gemeinde Minibagger wurde nach einer Ausschreibung um 11.800 € verkauft.
    • Die Urnenwand am Friedhof Sitzendorf ist fertig.
    • Ein neuer Wartungsvertrag für die EDV-Ausstattung der Schulen wird erarbeitet.
    • Der Spielplatz am Patergraben ist fast fertig, jedoch schon benutzbar.
    • Das „Roseldorf“ Buch von Maria Gergits ist fertig und am Gemeindeamt käuflich zu erwerben.
    • Die Räumung des Rückhaltebeckens OST in Roseldorf wurde in den letzten Wochen durchgeführt.
    • Eine Planung für ein neues kleines Rückhaltebecken bei der Unterführung der Bahn von Niederschleinz in Richtung Unterdürnbach wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Es dient als Diskussionsgrundlage.
    • Die Asphaltierung des Radweges (Mühlbergkellergasse Richtung Sitzenhart) findet am 6. und 7. Oktober statt.

Vorstandssitzung vom 21. September 2021

Vorstandssitzung vom 21. September 2021

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung des Protokolls der Vorstandssitzung vom 22.06.2021
  3. Ankauf eines neuen Dosiersystems (Fällmittel) für die Kläranlage
  4. Ankauf von Notebooks für die Volksschule und Allg. Sonderschule (IFZ)
    • 20 Stück inkl. 3 Jahresgarantie und Wartung
  5. Ankauf von PCs für die Mittelschule
    • 3 Notebooks besserer Ausstattung, inkl. 3 Jahresgarantie und Wartung
  6. Ankauf von Kindersitzen und Sitzerhöhungen für den Kindergartenbus
  7. Auftrag zur Erneuerung der Hauptuhr der Pfarrkirche Goggendorf
  8. Auftrag für Fassadenbeschriftung beim FF-Haus Niederschleinz
  9. Auftrag für Schlosserarbeiten beim FF-Haus Niederschleinz (Treppe, Tor, Gitterroste)
  10. Gewährung einer Photovoltaikförderung
  11. Gewährung von Abrissprämien durch die Gemeinde
  12. Gewährung einer Wohnbauförderung durch die Gemeinde
  13. Beratung über den Verkauf des ehemaligen Gebäudes des Kindergartens Braunsdorf
  14. Erstellung und Vorberatung der Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung
  15. Allfälliges

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