Gemeinderatssitzung 16.12.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung fand unter den COVID-19 Sicherheitsbestimmungen im Bildungsraum der Marktgemeinde, im Feuerwehrhaus Sitzendorf statt. Einen Auszug der Sitzung zum Nachlesen finden Sie hier.

Folgende Tagesordnung wurde abgearbeitet:

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
    Der Bürgermeister begrüßte die erschienenen Gemeinderatsmitglieder und die Presse und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Es wurde ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen.
  2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 30.09.2020.
    Seitens den Gemeinderatsmitgliedern gab es zum letzten verfassten Protokoll keine Einwände. Nachzulesen ist dieses Protokoll auf www.sitzendorf.at
  3. Bericht der Kassaprüfung vom 04.12.2020
    Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Kurt Steiner (SPÖ) berichtet über die nicht angekündigte Kasseprüfung und stellt die Richtigkeit der Kassa ohne Beanstandungen fest. Der Bericht wurde angenommen.
  4. 1. Nachtragsvoranschlag 2020.
    Um das Haushaltsjahr 2020 abschließen zu können, bedarf es einer korrekten Zuordnung der Gelder. Diese müssen den Konten und Projekten zugewiesen werden. Einige Projekte konnten aufgrund den Umständen im Jahr 2020 nicht umgesetzt werden. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat die Richtigstellung einstimmig.
  5. Voranschlag 2021.
    Mit dem Voranschlag einer Gemeinde wird der Blick in die Zukunft gewagt. Projekte und Ziele werden aufgenommen, die laufende Gebarung berücksichtigt und den Konten zugeordnet. Der Voranschlag 2021 zeigt aufgrund der Wirtschaftskrise ein Minus von rund 380.000 € auf. Dieses Minus muss durch Darlehen oder Verschiebungen von Projekten ausgeglichen werden.
    Der Gemeinderat hat sich jedoch entschlossen, die Projekte weiterhin umzusetzen. Wir wollen keinen Rückstau, deshalb sollen u.a. folgende Projekte 2021 aus heutige Sicht umgesetzt werden:
    – Fertigstellung Parkplatz Roseldorf
    – Neuerrichtung der Nebenanlagen der Hauptstraße Braunsdorf Richtung Friedhof
    – Neuerrichtung der Brücke Lerchenfelder Straße Richtung Feuerwehrhaus
    – Aufschließung der Bauplätze in Sitzenhart
    – Sanierung der Kapelle Pranhartsberg
    – Verkabelung und ABA Sanierung der Gasse „Im Winkerl“ in Sitzendorf
    – Asphaltierung und Herstellung der Nebenanlagen in der neuen Siedlung Frauendorf
    – Beginn des Rückhaltebeckens in Niederschleinz und Sitzendorf
    – uvm.

  6. Beschlüsse zum Voranschlag:
    a. Hebesätze für Abgaben, Steuern und Gebühren.
    b. Kassenkredit.
    c. Darlehensaufnahmen.
    d. Dienstpostenplan.
    e. Mittelfristiger Finanzplan.

    Bis auf kleine Anpassungen bzw. Aktualisierungen gab es keine Veränderungen. Einzig der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe wurde in gemeinsamer Abstimmung im Schmidatal von 490 € auf 550 € erhöht. Details dazu dann ab 1.1.2021 aktualisiert unter www.sitzendorf.at
  7. Verzicht auf das Wiederkaufsrecht bei der Liegenschaft Goggendorf 122.
    Die Marktgemeinde Sitzendorf verzichtet auf ein Wiederkaufsrecht einer bebauten Liegenschaft in Goggendorf.
  8. Bauplatzverkäufe in Frauendorf und Niederschleinz.
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Verkauf der zwei Grundstücke zu.
  9. Entwidmung eines Weges in Niederschleinz.
    Ein in Besitz der Marktgemeinde Sitzendorf befindlicher Weg soll an einem Nachbar zur Erschließung zweier Grundstücke verkauft werden. Die Gemeinde hat kein Interesse mehr diese Grundstückseinfahrt weiterhin zu behalten. So entfällt auch der Winterdienst. Der Entwidmung wurde einstimmig zugestimmt.
  10. Verkauf eines Weges in Niederschleinz.
    Ein in Besitz der Marktgemeinde Sitzendorf befindlicher Weg soll an einem Nachbar zur Erschließung zweier Grundstücke verkauft werden. Die Gemeinde hat kein Interesse mehr diese Grundstückseinfahrt weiterhin zu behalten. So entfällt auch der Winterdienst. Der Verkauf wurde einstimmig zugestimmt.
  11. Grundverkauf in Frauendorf.
    Der Gemeinderat lehnte diesen Verkauf ab. Es handelt sich hier um wenige Quadratmeter. Diese werden aber als Zufahrt für die Gerätschaften der Marktgemeinde benötigt. Der Beschluss fiel einstimmig.
  12. Annahme von Grundabtretungen und Grundablöse betreffend Korrektion L 42 in Sitzendorf.
    Die innerörtliche Landesstraße L42 (Lerchenfelder Straße) wurde schon vor vielen Jahren saniert. Um dieses Projekt abschließen zu können, bedurfte es noch einige Beschlüsse. Auch diese fielen im Gemeinderat einstimmig.
  13. Widmungs- und Entwidmungsverordnung betreffend Korrektion L 42 in Sitzendorf.
    Die innerörtliche Landesstraße L42 (Lerchenfelder Straße) wurde schon vor vielen Jahren saniert. Um dieses Projekt abschließen zu können bedurfte, es noch einige Beschlüsse. Auch diese fielen im Gemeinderat einstimmig.
  14. Neufassung der Verordnung über die Festlegung des Einheitssatzes zur Errechnung der Aufschließungsabgabe.
    Die Herstellung von Bauland wird immer teurer. Daher wurde der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe, in gemeinsamer Abstimmung im Schmidatal, von 490 € auf 550 € erhöht. Details dazu dann ab 1.1.2021 aktualisiert unter www.sitzendorf.at
  15. Grundsatzbeschluss über eine Abrissprämie durch die Gemeinde.
    Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, eine Abrissprämie ab dem 1.1.2021 den Bürgerinnen und Bürgern in einer Höhe von 4.000 € zur Verfügung zu stellen. Damit soll der Abriss von baufälligen Häusern gefördert und eine Zersiedelung der Ortschaften vermieden werden. Gefördert werden 60 % der Abbruchkosten jedoch gedeckelt mit 4.000 €. Details dazu erfolgen noch auf der Homepage der Marktgemeinde Sitzendorf. Ein Link dafür wurde noch nicht angelegt. Wir sind uns bewusst, dass dies nur ein kleiner Teil der Gesamtkosten ist, jedoch gleicht dieser Teil zumindest die ergänzende Aufschließungsabgabe aus.
  16. Grundsatzbeschluss zur Teilnahme an der digitalen Schule.
    Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Schulen ab der 5. Schulstufe am Projekt „digitale Schule“ teilnehmen sollen. Die Jugendlichen erhalten PC/Tablett o.ä. in einer Höhe von 75 % der Anschaffungskosten vom Bund gefördert. 25 % müssen die Erziehungsberechtigten zahlen. Können sich die Familien die Anschaffung nicht leisten, werden auch die 25 % vom Bund übernommen. Die Marktgemeinde Sitzendorf muss die digitale Infrastruktur (Internet) zur Verfügung stellen. Dies ist jedoch zum großen Teil bereits vorhanden.
  17. Sondernutzung zur Verlegung einer Bewässerungsleitung und Stromkabel in Sitzendorf.
    Ein Landwirt suchte zur Verlegung einer Bewässerungsleitung am Gemeindeamt an. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Die jährliche Gebühr sowie die Kosten trägt der Landwirt.
  18. Personalangelegenheiten.
  19. Bericht des Bürgermeisters.